ᐅ Stimmenthaltung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de (2025)

Die Stimmenthaltung ist die Enthaltung von einer aktiven Stimmabgabe bei einer Abstimmung oder Wahl, ohne dabei ein Votum für oder gegen eine Entscheidung abzugeben.

Gründe für eine Stimmenthaltung

Die Gründe für eine Stimmenthaltung können vielfältig sein. Häufig ist die Stimmenthaltung eine Ausdrucksform von Unentschlossenheit oder Unzufriedenheit. Dazu können zum Beispiel folgende Faktoren führen:

• Mangelnde Information über den Abstimmungsgegenstand
• Unsicherheit bezüglich der Tragweite einer Entscheidung
• Unzureichende Identifikation mit den zur Wahl stehenden Optionen
• Konflikte mit dem eigenen Gewissen oder Interessenkonflikte
• Protest gegen die Abstimmungsmodalitäten oder die Entscheidungsträger

Bei einer Stimmenthaltung wird die eigene Stimme weder zu den Ja-Stimmen noch zu den Nein-Stimmen gezählt. Stattdessen wird sie als separate Kategorie gewertet, die in der Regel keinen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis hat.

Rechtliche Rahmenbedingungen und Regeln

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Stimmenthaltung sind in verschiedenen Gesetzen und Normen festgelegt, die je nach Entscheidungsebene und Gegenstand der Abstimmung oder Wahl anwendbar sind. Beispiele dafür sind das Grundgesetz (GG), das Aktiengesetz (AktG) oder das Vereinsrecht (BGB).

Stimmenthaltung im politischen Bereich

Im politischen Bereich, beispielsweise bei Wahlen oder Abstimmungen im Bundestag, wird die Stimmenthaltung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) geregelt. Laut § 57 GO-BT ist eine Stimmenthaltung möglich, wenn Abgeordnete bei einer namentlichen Abstimmung nicht mit "Ja" oder "Nein" stimmen.

Artikel 38 GG regelt das freie Mandat der Bundestagsabgeordneten, welches ihnen auch die Möglichkeit zur Stimmenthaltung einräumt. Eine Besonderheit im politischen Bereich stellt die sogenannte "Fraktionsdisziplin" dar, bei der Mitglieder von Fraktionen oftmals aufgefordert werden, geschlossen für oder gegen einen Antrag zu stimmen, auch wenn sie persönlich anderer Meinung sind.

Stimmenthaltung bei Aktiengesellschaften und anderen Gesellschaften

Im Aktiengesetz (AktG) ist die Stimmenthaltung bei Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften geregelt. Gemäß § 133 Abs. 1 AktG zählen enthaltene Stimmen weder als Ja- noch als Nein-Stimmen.

Bei anderen Gesellschaftsformen wie der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gelten ähnliche Regelungen. Laut § 48 Abs. 1 GmbHG zählen Stimmenthaltungen nicht zu den abgegebenen Stimmen.

Stimmenthaltung im Vereinsrecht

Im Vereinsrecht ist die Stimmenthaltung in der Regel in den jeweiligen Satzungen der Vereine geregelt. Häufig orientieren sich die Regelungen an § 32 BGB, der besagt, dass Beschlüsse mit einfacher Mehrheit gefasst werden.

Bei Stimmenthaltungen zählen die enthaltenen Stimmen in der Regel ebenfalls nicht als Ja- oder Nein-Stimmen, sondern bleiben unberücksichtigt bei der Ermittlung der (einfachen) Mehrheit.

Beispiel für Handhabung von Stimmenthaltungen

Bei einer Mitgliederversammlung eines Vereins stehen zwei Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden zur Wahl. Es gibt 50 stimmberechtigte Mitglieder, von denen 45 abstimmen. Die Stimmverteilung ist wie folgt:

• 20 Stimmen für Kandidat A
• 15 Stimmen für Kandidat B
• 10 Stimmenthaltungen

Da die Stimmenthaltungen nicht als Ja- oder Nein-Stimmen gewertet werden, hat Kandidat A die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen (20 von 35) erreicht und wird zum Vorsitzenden gewählt.

FAQ zur Stimmenthaltung

Was ist eine Stimmenthaltung?

Eine Stimmenthaltung ist die bewusste Entscheidung, bei einer Abstimmung weder mit "Ja" noch mit "Nein" zu stimmen. Dadurch drückt die abstimmende Person aus, dass sie sich nicht auf eine Seite stellen oder an der Entscheidungsfindung teilnehmen möchte. Die Stimmenthaltung wird bei verschiedenen Anlässen wie Versammlungen, Gremien oder Parlamenten praktiziert und kann aus unterschiedlichen Gründen erfolgen, beispielsweise aus Neutralität, Unentschlossenheit oder Ablehnung.

Welche rechtlichen Regelungen gibt es zur Stimmenthaltung?

Im deutschen Recht sind Regelungen zur Stimmenthaltung in den verschiedensten Gesetzen und Normen verankert. Üblicherweise wird die Stimmenthaltung in den jeweiligen Verfahrensordnungen geregelt, die für die betreffende Entscheidungsinstanz gelten. Dazu zählen beispielsweise die Geschäftsordnungen von Parlamenten, die Verfahrensordnungen von Gerichten oder die Satzungen von Vereinen und Aktiengesellschaften.

Wie wird die Stimmenthaltung bei der Auszählung berücksichtigt?

Die Behandlung von Stimmenthaltungen bei der Auszählung hängt von der jeweiligen Abstimmungsordnung ab. Grundsätzlich gibt es zwei unterschiedliche Ansätze: - Stimmenthaltungen werden als nicht abgegebene Stimmen behandelt und bleiben bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses unberücksichtigt. In diesem Fall werden nur die Ja- und Nein-Stimmen gezählt und miteinander verglichen. - Stimmenthaltungen werden als abgegebene, aber ungültige Stimmen behandelt und bei der Berechnung der erforderlichen Mehrheit mitgezählt. Das bedeutet, dass die erforderliche Mehrheit auf Basis der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen, einschließlich der Stimmenthaltungen, ermittelt wird. Es ist entscheidend, welche Regelung in der jeweiligen Verfahrens- oder Geschäftsordnung getroffen ist.

Ist es möglich, seine Stimmenthaltung im Nachhinein zu revidieren?

In der Regel ist es nicht möglich, eine einmal erklärte Stimmenthaltung im Nachhinein zu ändern, es sei denn, die Abstimmungsordnung sieht ausdrücklich eine solche Möglichkeit vor. Sobald das Abstimmungsergebnis festgestellt ist, gilt die Entscheidung in der Regel als endgültig und kann nicht mehr geändert werden. Ausnahmen können bei groben Verfahrensfehlern oder ähnlichen Umständen bestehen, die eine Anfechtung der Abstimmung begründen.

"); }